Der private Innenhof

Definition – Möglichkeiten der Nutzung – Gerichtsurteile

Definition:
Die Innenhöfe sind Teilflächen auf  Straßenhöhe, nicht überdacht und nicht verbaut.
Man versteht darunter sowohl die Fläche als auch die darüber sich befindliche Luftsäule.
Wenn die Innenhöfe bepflanzt sind, spricht man auch von Gärten.
Zu den Innenhöfen gehören aus juridischer Sicht auch jene kleinen Flächen, die dazu dienen dem Wohnambiente Licht und Luft zu geben.
Die Nutzung dieser Flächen wird in erster Linie vom Reglement der Gebäudeverwaltung bestimmt, kann aber auch davon abgeleitet werden, welche Nutzung man von Anfang an diesen Flächen zugedacht hat.
Diese Zweckbestimmung kann sein: Licht und Luft zu garantieren, die Durchfahrt oder auch das Parken von Fahrzeugen zu ermöglichen, das Ablagern von Waren, das Spiel der Kinder oder Ruheflächen, mit Sitzbänken und Grün.
Um die Zweckbestimmung der Innenhöfe zu ändern oder neue hinzuzufügen, braucht es qualifizierte Mehrheiten in der Versammlung der Eigentümer und teilweise sogar die Einstimmigkeit.

Grünanlagen
Die Instandhaltungskosten der gemeinsamen Grünanlagen werden nach Tausendstel den Eigentümer angelastet, weil sie das gesamte Bauwerk aufwerten. Tatsächlich beinhalten fast alle Reglements diese Vorschrift.

Nutzung der Innenhöfe
Normalerweise dienen die Innenhöfe, um Luft und Licht zu garantieren, die Durchfahrt oder den Durchgang von Personen und/oder Gegenstände zum Gebäude, und hin und wieder auch das vorübergehende Parken von Fahrzeugen zwecks Auf- und Abladen.
Jedenfalls ist jede Nutzung verboten, die eine gemeinsame Nutzung dieser Flächen vermindert oder gar verhindert.
Bislang wurden die gesetzlichen Bestimmungen dahingehend interpretiert, dass das Parken eines Fahrzeuges über das Auf- oder Abladen hinaus nicht erlaubt ist, da ja eine vielfältige Nützung dieser Flächen angestrebt wird.
In letzter Zeit jedoch, aufgrund der gesteigerten Nachfrage nach Parkplätzen, kann man eine weitergehende Interpretation der Bestimmungen feststellen.
Man geht nun davon aus, dass man die Nutzung dieser Innenhöfe aufgrund konkreter und aktueller Bedürfnisse bestimmt und nicht so sehr, was der Bauherr einmal festgelegt hat.
Deshalb kann das Parken von Fahrzeugen nicht ausgeschlossen werden. Diese Nutzung darf jedoch die Rechte einzelner Mitbewohner nicht einschränken, d.h. im Grunde muss das Parken allen Mitbewohnern gestattet werden, zumindest für ein Fahrzeug, wenn nicht die Rechte Einzelner übergangen werden.
Wie man sieht, ist das Problem nicht einfach zu lösen und eine gute Nutzung der Innenhöfe hängt oft vom guten Willen der Bewohner ab, in dem Sinne, dass man zwar das Parken erlaubt, jedoch auch andere rechtmäßige Nutzungsansprüche, wie z.B. das Spiel der Kinder nicht verhindert. Kinder sind Mitbewohner und insofern haben sie auch Anrecht auf Nutzung der Innenhöfe, in ihrem Fall auf  ihr Recht auf Spiel und Spielplatz.

Hier nachstehend einige Urteile von italienischen Gerichten in dieser Sache (in italienischer Sprache!).

Area condominiale destinata a "gioco del pallone" - Installazione di rete di recinzione e porte di legno per lo svolgimento di "partita calcio" - Suddivisione delle spese - Poteri dell’assemblea condominiale
Allorquando il regolamento di condominio preveda la destinazione di un’area condominiale a "gioco al pallone" su tale area può istallarsi una rete di recinzione e le porte di legno: l’assemblea condominiale, con le maggioranze di cui all’art. 1136 Codice civile, comma secondo e terzo, può validamente deliberare se mantenere o rinnovare detti manufatti integranti una modificazione della cosa comune per la sua migliore e più conveniente utilizzazione.
Tribunale Monza, 22 gennaio 1985

Delibere assemblari - Trasformazione in un parcheggio per automabili di un parco-giardino - Maggioranza richiesta - Unanimità - Necessità
In tema di condominio degli edifici, l’utilizzazione a parcheggio di autovetture private di un’area comune alberata, originariamente goduta come "Parco-giardino", in relazione alla sua apprezzabile estensione, non si traduce in un miglioramento della cosa comune, ma comporta mutamento ed alterazione della destinazione della medesima, in pregiudizio dei diritti dei singoli condomini. Essa, pertanto, non può esser validamente deliberata dall’assemblea del condominio, con le maggioranze previste per le innovazioni utili (artt. 1120, primo comma e 1136, quinto comma, Codice Civile), ma postulata l’unanimità di tutti i condomini.
Cassazione, 14 novembre 1977, n. 4922

Giardino - Utilizzazione non illegittima dei viali del giardino-cortile per i giochi dei bimbi
La disciplina dei giochi dei bambini nei viali del cortile-giardino condominiale non integra un’occupazione degli stessi nè un’alterazione della destinazione della cosa comune. Pertanto, nella fattispecie si integra una forma di utilizzazione diversa, ma non illegittima dei viali del cortile-giardino, essendo compatibile con la destinazione del bene. Essa può esser disposta dall’assemblea con deliberazione adottata con la maggioranza prevista dall’art. 1136 Codice civile, anche se il regolamento di condominio di natura contrattuale vieti l’occupazione delle parti comuni da parte dei condomini.
Cassazione, 8 luglio 1981, n. 4479